Seit Jahren arbeiten Bahnvorstand und Bundesregierung daran, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu bringen. Dafür wurde die Bahn so umgebaut, dass sie für Finanzinvestoren attraktiv ist. Innerhalb von 10 Jahren wurden etwa 5000 Strecken-km stillgelegt, Hunderte Bahnhöfe und Tausende Fahrkartenschalter geschlossen, die Fahrpreise im Fernverkehr nahezu verdoppelt und die Zahl der Arbeitsplätze halbiert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag Ende Mai 2008 beschlossen, 24,9 Prozent der Transport- und Logistikunternehmen der Bahn an die Börse zu bringen. Der Bund hat damit de facto begonnen, seine Verfügungsgewalt über diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge an private Investoren abzugeben. Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten ist der für Ende Oktober geplante Börsengang der Deutschen Bahn allerdings auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Der Bahn droht ein Ausverkauf auf Raten. Diese Teilprivatisierung der DB AG führt in ihrer Konsequenz dazu, dass die Allgemeinheit für die Verluste aufkommen muss, während private Unternehmer die Gewinne kassieren. Die Bahnprivatisierung widerspricht den – zuletzt auf der Umweltkonferenz in Bali im Dezember 2007 – eingegangenen Klimaverpflichtungen Deutschlands.
Es werden elementare demokratische Grundsätze verletzt, 70 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger lehnen die Bahnprivatisierung ab. Die Bahnprivatisierung verletzt das Grundgesetz, Artikel 87e, das der Bahn eine wichtige Rolle für die Daseinsvorsorge zuweist: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes […] Rechnung getragen wird […].“
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp des geplanten Verkaufs von zunächst 24,9 Prozent der Transport- und Logistikunternehmen an der Börse! Die DB AG bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Wir treten dafür ein, das Schienennetz zu erhalten und auszubauen, die Gleiskapazitäten für den Gütertransport zu erweitern, den Fahrgästen eine kundenfreundliche, sichere, bezahlbare, pünktliche Bahn zur Verfügung zu stellen. Mehr Güter von der Straße auf die Schiene! Wir wollen einen sozial und ökologisch verträglichen Schienenverkehr, der nicht zu Lasten von Beschäftigten und Kunden geht.