Die Medieninformation des Statistischen Landesamtes über den Anstieg der sächsischen Verbraucherpreise (Nr. 220/2015) kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Janina Pfau:
„Nahrungsmittel kosten im November dieses Jahres 2,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Kosten für Getränke und pharmazeutische Erzeugnisse unterliegen einer Teuerungsrate von mindestens einem Prozent. Es ist nicht anzunehmen, dass die Preise zum Januar 2016 fallen werden, so dass die avisierte Erhöhung des Hartz IV-Satzes um rund ein Prozent komplett von der Preisteuerungsrate verzehrt werden wird. Unterm Strich bleibt den ohnehin schon von Armut betroffenen 400.000 Sächsinnen und Sachsen sogar weniger Geld.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schaper, fügt hinzu:
„Wir fordern von der Staatsregierung, dass sie sich dem Thema Armutsbekämpfung intensiver widmet und entsprechende Daten erhebt. Dazu gehören die Wiederbelebung des zweiten Arbeitsmarktes, der Menschen bei der Eingliederung ins Berufsleben hilft, sowie der Einsatz für ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das seinen Namen verdient. Der jetzige Hartz IV-Regelsatz ist jedenfalls Armut per Gesetz.
Der Regelsatz ist kurzfristig auf 500 Euro im Monat anzuheben. DIE LINKE fordert grundsätzlich die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Zunächst muss auch die Neuberechnung der Regelsätze dringend beschleunigt werden. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2013 soll nach Medienberichten erst ab 2017 als neue Berechnungsbasis in Kraft treten. Sie ersetzt dann jene von 2008. Es geht nicht an, dass der Finanzbedarf der von Armut betroffenen Menschen mit einem so gravierenden Zeitverzug festgelegt wird. Für die Betroffenen zählt jeder Euro – und mithin auch jeder Monat, in dem realitätsnahe Leistungen gezahlt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der steigenden Zahl von Stromabschaltungen völlig zu Recht, dass der Gesetzgeber auch auf Preisanstiege bei Einzelpositionen schneller reagiert. Die Staatsregierung sollte sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen!“