Der Haushaltsplanentwurf des Kreises sieht eine neue Stelle im Bereich „Planung Straßenbau“ sowie zwei neue Stellen im Bereich „Büro Landrat (Medien / Presse)“ vor. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Vogtlandkreis wird dazu einen Änderungsantrag in die Haushaltsdebatte einbringen.
Dazu erklärt Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Janina Pfau:
„Es ist sehr erfreulich, dass viele Straßen im Vogtlandkreis erneuert werden sollen. Jedoch erscheinen uns als Fraktion diese Planungen zu ambitioniert für die kommenden zwei Jahre. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass oftmals schon die Angebote der Baufirmen die Planungshöhen des Landkreises weit überschreiten und damit Mittel für andere Baumaßnahmen fehlen. Hinzu kommen fehlende Kapazitäten bei den Bauunternehmen.
Die Aufplanung von zwei weiteren Stellen im Bereich des Büro Landrat sehen wir sehr kritisch. Dem Landrat steht neben dem Pressesprecher auch sein persönlicher Referent zur Verfügung.
Zusätzlich werden doch immer mehr Beratungen und Beschlüsse in geschlossenen Sitzungen behandelt und benötigen keiner Presseveröffentlichung. Es ist nicht erkennbar, dass der Aufwand in diesem Bereich in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Oder sollen hier etwa Stellen für Günstlinge des Landrates geschaffen werden? Wir sehen, dass diese Stellen in anderen Bereichen der Verwaltung dringender benötigt werden, zum Beispiel im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ und der Bearbeitung der Anträge für den Unterhaltsvorschuss.“
Die LINKEN Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hatte die Unterbesetzung des Bereiches „Hilfen zur Erziehung“ ans Licht gebracht. Sie ergänzt Janina Pfaus Ausführungen wie folgt:
„Die Situation für Alleinerziehende im Vogtlandkreis ist beim Unterhaltsvorschuss untragbar. Das habe ich bereits im August kritisiert. Darauf erwiderte mir Landrat Keil in einem wütenden Brief, er könne neue Stellen im Bereich Unterhaltsvorschuss nicht zeitnah schaffen und besetzen. Doch im Landratsbüro ist das offenbar möglich, ebenso im Bereich der Straßenplanung. Der Landrat setzt falsche Prioritäten. Im Sommer hat er selbst eingeräumt, dass beim Unterhaltsvorschuss die Fallzahlen um 120 Prozent gestiegen sind. Doch das zuständige Personal ist immer noch nicht in vergleichbarem Umfang aufgestockt worden. Den Preis dafür bezahlen die alleinerziehenden Mütter und Väter, die wochenlang auf die Entscheidung über ihre Anträge warten müssen – obwohl der ganz überwiegende Teil von ihnen einen Anspruch auf die Leistung hat.
Bei aller Kritik an den Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung geschaffen hat, trägt die Kreisebene dafür eine klare Mitverantwortung. Deshalb unterstütze ich den Antrag der LINKEN Kreistagsfraktion.“