Über die Presse und über eine Mitteilung an die Kreisrätinnen und Kreisräte hat der Landrat des Vogtlandkreises informiert, dass er mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Landkreisverwaltung verhängt. Für die meisten Beobachter ist die angespannte Haushaltslage des Kreises kein Geheimnis, so dass die Haushaltssperre diese nicht überrascht.

Dazu Janina Pfau Kreisrätin vom Bündnis Sahra Wagenknecht: „Bund und Land bürden den kommunalen Strukturen mit immer mehr Pflichtaufgaben auf, die Einnahme steigen aber nicht. Schon lange ist eine Reform der Finanzbeziehung zwischen Land und Landkreisen nötig. Kleinere finanzielle Wahlgeschenke helfen hier nicht. Wenn nicht endlich etwas am Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Besserstellung von Landkreisen und Kommunen getan wird, werden auf Dauer viele freiwillige Aufgaben nicht mehr finanziert werden können. Zusätzlich sind aber auch im Kreishaushalt hohe Summen beispielsweise für Marketing, Repräsentationsaufgaben oder einem kostspieligen Imagefilm beschlossen wurden. Auch der Haushaltsbereich Büro-Landrat wurde in den letzten Jahren immer mehr aufgebläht. Wer das große Sparen ausruft, muss auch selbst den Gürtel enger schnallen!“

Kreisrat Andre Hegel ergänzt: „Der Vogtlandkreis hat es mit schmerzlichen Einschnitten geschafft, in den letzten Jahren die Kreisfinanzen auf gesunde Pfeiler zu stellen. Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, wie es Herr Henning schaffte dies in der Kürze der Zeit zu demontieren. Auch wie jetzt die aktuelle Situation im Vogtlandkreis sich darstellt und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, sollten schnellstmöglich den Kreisräten erläutert werden. Diese Art von Informationen ist Grund für einen Sonderkreistag noch vor der Wahl.“

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